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56. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 10. Mai 2012 zu TOP 2, 1. Lesung "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)" Entwurf Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
| -Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Warum brauchen wir ein neues Vergabegesetz in Sachsen? Es geht um zwei Aspekte:
Es geht um viel Geld, und es wird höchste Zeit. „Viel Geld“ bedeutet, dass die öffentlichen Hände jährlich bis zu 16 % des Bruttoinlandsprodukts — das gilt auf europäischer Ebene; in Deutschland sind es 14 % - für öffentliche Beschaffung und Vergaben ausgeben. In Zahlen ausgedrückt waren das im Jahr 2011 in Deutschland 360 Milliarden Euro.
Wenn wir die Zahlen auf Sachsen herunterbrechen, kommen wir auf immerhin 14 Milliarden Euro; das ist fast ein Jahresstaatshaushalt. Mit diesem Geld können wir gestalten. Das sollten wir tun, und dafür sollten wir die Rahmenbedingungen setzen. Außerdem ist es das Recht des Steuerzahlers, nicht nur darauf Einfluss zu nehmen, dass sein Geld ausgegeben wird, sondern auch darauf, wie es ausgegeben wird.
Es ist höchste Zeit! Unser heute noch gültiges Vergabegesetz stammt aus dem Jahr 2002. Mittlerweile gab es eine rasante Entwicklung:
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Redebeitrag in Ton und Bild (8 min)
Entwurf Sächsisches Vergabegesetz (Drs. 5/9002) |
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GRÜNE LEGEN ENTWURF FÜR NEUES VERGABEGESETZ VOR
10. Mai 2012
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Mit dem grünen Gesetzentwurf zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung soll Sachsen Anschluss an die Entwicklungen in der Bundesrepublik und der Europäischen Union bekommen. Mit dem vorliegenden Entwurf wurde einen Paradigmenwechsel bei den ökologischen Standards hin zur Betrachtung von Lebenszykluskosten vorgenommen, erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Das heißt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll künftig verstärkt auf Energieeffizienz, geringen Ressourcenverbrauch und niedrige Entsorgungskosten geachtet werden.
Dies hat mittel- bis langfristig Auswirkungen auf den Haushalt. Die Kostensenkungen werden sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im betriebswirtschaftlichen Bereich spürbar und können später Spielräume für Innovationen bei Forschung und Klimaschutz im Haushalt eröffnen. Die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Lohndumping verhindern und die sächsischen Haushalte von Kosten für Transferleistungen entlasten.
Mit dem grünen Gesetzentwurf werden zudem kleine und mittlere Unternehmen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe im Freistaat gefördert. Die Pflicht zur Losbildung bedeutet, dass mittelständische Unternehmen eine verbesserte Chance haben, einen öffentlichen Auftrag finanziell zu schultern. Ein Beispiel ist die Vergabe zum Bau von bspw. fünf Schulen. Wird der Auftrag in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro im Paket vergeben, sieht es schlecht für die Beibringung der notwendigen Bankbürgschaft aus. Teilt man den Auftrag, d.h. je ein, max. zwei Schulhausbauten pro Unternehmen ist der Erhalt einer Bankbürgschaft relativ unproblematisch. Die Einführung von Präqualifizierungsverfahren führt ebenfalls zu Erleichterungen für Unternehmen, weil für eine öffentliche Ausschreibung erforderliche Unterlagen nicht mehrmals pro Jahr neu erstellt werden müssen.
Entwurf Sächsisches Vergabegesetz (Drs. 5/9002) |
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10. Mai 2012 Mindestlohn von 8,50 Euro - Opposition legt Vergabegesetze für Sachsen vor
54. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 4. April 2012 zu TOP 8, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens", Drs 5/5759
| -Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Verbandsvertreter!
Das Image vom Kleingartenzwergparadies trifft schon lange nicht mehr zu. Vielmehr werden Kleingärten auch wieder verstärkt von Familien und jungen Menschen als wohnortnahes Rückzugsgebiet aus dem städtischen Beton-und Asphalt-Alltag gesehen. Schrebergärten bieten die Möglichkeit, eigenes Obst und Gemüse anzubauen oder sich im Grünen zu erholen. Gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund halte ich es für legitim, sich mit dem Thema Kleingärten zu beschäftigen. Die Große Anfrage der LINKEN ist allerdings nicht innovationspreisverdächtig.
Noch schlimmer sind die Antworten der Staatsregierung: einfallslos, lieblos, substanzlos, ja parlamentsmissachtend. Ein Zitat – exemplarisch heißt es: „Zusammenfassende Antwort von ... bis ...: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor ... Die Staatsregierung hat keine Möglichkeiten ... Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf ...“etc. etc.
Dabei gibt es doch einiges zu sagen, meine Damen und Herren.
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Der Beitrag in Bild und Ton (7 min) |
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Öffentliche Ergebnispräsentation des Projektes „Qualifizierung des touristischen Wegenetzes in Eibenstock“
Montag, 26. März 2012
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Unter dem Motto "Damit der Gast nicht auf der Strecke bleibt" fand am 26. März die Ergebnispräsentation der GRÜNEN - Studie zum touristischen Wegenetz in Eibenstock statt.
Im Eibenstocker Rathaus begrüßte Bürgermeister Uwe Staab die ca. 35 Gäste. Er betonte, dass die touristischen Wege als "Lebensadern" der Tourismusregion Eibenstock eine wichtige Funktion erfüllen. Allerdings gäbe es eine Reihe von Problemen, die aufgrund von Mehrfachnutzung, komplizierter Eigentumsverhältnisse und der damit einhergehenden Verkehrssicherungspflicht entstehen.
Darum habe er sich gefreut, dass Eibenstock als Refernzregion ausgewählt wurde, um im Rahmen der von der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Untersuchung die Situation vor Ort analysieren und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten zu lassen.
Michael Weichert, tourismuspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, versprach, die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Untersuchung in die Tourismuspolitik im Landtag einfliessen zu lassen und der Staatsregierung konkrete Vorschläge zu unterbreiten, z.B. wie die Finanzierung der Wegeinstandhaltung nachhaltig sichergestellt werden kann. So wie die Fraktion der Erarbeitung des aktuellen Tourismuskonzeptes des Freistaats Sachsen kritisch begleitet hat, wird sie sich auch bei deren Umsetzung aktiv beteiligen.
Manfred Böhme, Verbandsdirektor des Landestourismusverbandes Sachsen und Auftragnehmer der Studie stellte anschließend die Ergebnisse für Eibenstock vor. Steigende Erwartungen der Gäste einerseits und begrenzte finanzielle Mittel andererseits machen eine Fokussierung auf ausgesuchte touristische Wege notwendig.
Klasse statt Masse lautet das Motto bei der Qualifizierung der touristischen Wege in der Region Eibenstock. Gemeinsam mit der Landestalsperrenverwaltung und dem Staatsbetrieb Sachsenforst wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die die Attraktivität der Wege rund um Eibenstock verbessern helfen. Außerdem sollen künftig regelmäßige und frühzeitige Absprachen zwischen den Akteuren stattfinden, um eventuelle Konflikte, die zum Beispiel im Fall von Wegesperrungen wegen Holzeinschlag entstehen können, gar nicht erst entstehen zu lassen. |
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Veranstaltung: Industrielle Tierhaltung – Sargnagel nachhaltiger ländlicher Entwicklung?" in Lunzenau
Vortrag und Diskussion am 22. März 2012 in Lunzenau
| Am 22. März 2012, moderierte Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Industrielle Tierhaltung – Sargnagel nachhaltiger ländlicher Entwicklung?“, an der circa 40 Personen teilnahmen. Veranstaltungsort war das mittelsächsische Lunzenau, in dessen Nähe die geplante Tierhaltungsanlage zur Kükenaufzucht errichtet werden soll.
Eckard Wendt, Vorsitzender der AgfaN e.V., diskutierte gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiative „Nein zum geplanten Bau einer Geflügelzuchtanlage in Lunzenau“, Mitgliedern des Stadtrates und interessierten Lunzenauern die geplante Form der industriellen Tierhaltung und klärte über Folgen für Mensch, Tier und Umwelt auf.
Leider stößt der Protest zahlreicher lunzenauer Bürgerinnen und Bürger nicht auf Gehör im Stadtrat. Der Bürgermeister von Lunzenau, Ronny Hofmann (CDU), sprach sich am Veranstaltungsabend in Hendlers Restaurant erneut für den Bau der Anlage aus, die die Sächsischen Farmbetriebe GmbH in Stadtnähe errichten wollen.
Die Mehrheit der Stadträte versprechen sich von der Ansiedlung der Großanlage Steuereinnahmen und die enorme Anzahl von zwei bis vier entstehenden Arbeitsplätzen. Die Herabsetzung der Lebensqualität und die Umweltbelastung durch die Geflügelzuchtanlage bleiben von den Entscheidungsträgern hingegen unbeachtet.
Am Abend wurde deutlich, dass die Anlage von einer Mehrheit nicht gewollt ist. Nächste Schritte für die Gegnerinnen und Gegner industrieller Tierhaltung in Lunzenau sind die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen des Investors, zu denen erneut Stellung bezogen werden kann, und der Ausgang einer Petition im Petitionsausschuss des sächsischen Landtags. |
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GRÜNE-Fraktion legt sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung vor
Weichert: Die Novellierung des seit 2002 bestehenden Gesetzes ist aufgrund aktueller Entwicklungen in Bund und EU dringend erforderlich
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Zum heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vorgestellten Gesetzentwurf für ein sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher:
"Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir in Sachsen wieder Anschluss an die Entwicklungen in der Bundesrepublik und der Europäischen Union bekommen. Das bestehende sächsische Vergabegesetz ist seit 2002 nicht an neue Anforderungen angepasst worden. Bereits seit 2004 erlaubt eine EU-Richtlinie der öffentlichen Hand, Lieferungen und Leistungen auch nach sozialen und umweltbezogenen Kriterien zu vergeben, hier hat Sachsen Nachholbedarf." (20.03.012)
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Eckpunktepapier
Grüner Gesetzentwurf "Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG) |
Sachsen wieder einsame Spitze bei Planung von Genmais-Anbau
Der gentechnikfreundliche Kurs der Staatsregierung ermuntert Landwirte zur Anwendung der Risikotechnologie
| Auch 2012 haben mehrere sächsische Landwirte Flächen für den Genmais-Anbau beim Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angemeldet. Obwohl kurz vor der Aussaat 2009 in Deutschland die EU-weite Zulassung für Bt-Mais MON810 ausgesetzt wurde.
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat nachgerechnet: "Derzeit liegen bundesweit 21 Anmeldungen vor, davon allein elf aus Sachsen. Insgesamt soll, nach dem Willen einiger unbelehrbarer Landwirte, auf einer Fläche von 330 Hektar Genmais ausgebracht werden." (13.03.12)
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08. März 2012 Wirtschaftspolitik und Aufbau Ost spalten erneut den Landtag
52. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 8. März 2012 zu TOP 1, Aktuelle Debatte "Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Sachsen – Aufbau Ost wirkt", Antrag der Fraktionen CDU und FDP (Kopie 1)
| -Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern schon bei der Halbzeitbilanz jede Menge Selbstbeweihräucherung hier erlebt. Als ich die Überschrift für die heutige Debatte gelesen habe, habe ich gedacht: Warum tun sie sich das eigentlich am zweiten Tag noch einmal an? Es ist doch völlig klar, dass wir wieder an demselben Punkt weiter-machen, an dem wir gestern aufgehört haben. Das kommt mir ein wenig so vor wie „Sachsen einig Schlumpfenland“. Alle sind glücklich. Der Landesvater lächelt.
Das gipfelt dann in Behauptungen wie zum Beispiel: Wir können Wirtschaft. Das ist erst einmal grammatisch völlig falsch und inhaltlich auch.
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Redebeitrag in Ton und Bild (5 min) |
Newsletter Gentechnik
Ausgabe 01/2012
| In dieser Ausgabe unseres Newsletters lesen Sie:
1. Standortregister: Sachsens Bauern führend bei Planung von Genmaisanbau
2. Risiken von GV-Nutzpflanzen in Datenbank zusammengefasst
3. Imker fordern Maßnahmen zum Schutz des Honigs vor Verunreinigungen
4. Kritik an Würzburger Bienenstudie
5. Schädigung von menschlichen Zellen durch insektengiftiges Eiweiß im Genmais
6. Monsanto hält wissenschaftliche Standards nicht ein
Ältere Ausgaben des Newsletter
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Parlamentarisches Forum Mittel- und Osteuropa e.V.
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Am 15. Juni 2010 haben die Landtagsabgeordneten (v.l.n.r) Thomas Jurk (SPD), Michael Weichert (Grüne), Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, Sebastian Gemkow, Stephan Meyer, Oliver Fritzsche und Gerald Otto (CDU) das "Parlamentarisches Forum Mittel- und Osteuropa (PaFoMOE) e.V." gegründet.
Zweck der Vereinigung ist es, die Zusammenarbeit zwischen sächsischen sowie ost- und mitteleuropäischen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie der Gesellschaft zu fördern.
Einerseits sollen dadurch neue Impulse für den Prozess der europäischen Einigung und damit einhergehend wirtschaftliche Entwicklungen ausgelöst werden. Andererseits soll mit dem Forum eine weitere institutionelle und strukturelle Basis der Völkerverständigung in der globalisierten Welt errichtet werden.
Die Vereinigung ist überparteilich und will ihre konzentriert ihre Aktivitäten auf die Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL) im weiten Sinne konzentrieren. |
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Parlamentarieraustausch zum Thema "Weichenstellung für Europa"
Parlamentarisches Forum Mittel- und Osteuropa e.V. des Sächsischen Landtag in Sarajewo
| Unter der Überschrift „Weichenstellung nach Europa“ findet vom 14. bis 17. Juni 2011 in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina (BuH), eine Konferenz sächsischer und bosnisch-herzegowinischer Parlamentarier statt.
Organisiert vom Honorarkonsulat von Bosnien und Herzegowina in Leipzig, dem Parlamentarisches Forum Mittel- und Osteuropa e.V. des Sächsischen Landtag und der Konrad-Adenauer-Stiftung Sarajewo, beraten und diskutieren die Abgeordneten beider Länder zu Themen wie „Reformprioritäten der EU-Integration von BuH“ und „Deutschlands Beitrag zur Stabilisierung der demokratischen Prozesse von BuH“. (14.06.11)
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2. Teil des Parlamentarieraustauschs zum Thema "Weichenstellung nach Europa"
Abgeordnete der bosnischen Parlamente vom 8. bis 11. März in Dresden
| Das überparteiliche Parlamentarische Forum Mittel- und Osteuropa e. V. veranstaltete vom 8. bis 11. März 2012 im Sächsischen Landtag den zweiten Teil eines Parlamentarier austausches zwischen Sachsen und Bosnien und Herzegowina.
Die Auftaktveranstaltung hatte im Juni 2011 in Sarajevo statt gefunden.
Seit den Jugoslawienkriegen herrschen zwischen den Bevölkerungsgruppen der heutigen föderalen Demokratischen Republik Bosnien und Herzegowina teilweise erhebliche Kommunikationsprobleme. Diese bremsen vor allem die strukturelle Verfassungsreform und die administrative Errichtung des Staates. Das Parlamentariertreffen hat dazu beigetragen, die politische Kommunikation innerhalb des Balkanstaates zu verbessern, denn Parlamentarier der zwei konstitutiven Landesteile (Entitäten) Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina haben in Dresden vier Tage lang intensiv und konstruktiv zusammengearbeitet.
<Lesen Sie auf Seite 16 mehr....>www.landtag.sachsen.de/dokumente/landtagskurier/LK_3-12.pdf
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Nachhaltiges Handeln beginnt bei jedem selbst
Tipps und Ratgeber für den Alltag - gut für Klima und Geldbeutel
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