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10. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. März 2010 zu TOP 4, Drs 5/1521, Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten – Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten, Antrag der Fraktionen CDU und FDP
| Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
die längsten Staus entstehen nicht auf sächsischen Autobahnen, sondern auf den Dienstwegen. Unter diesem Blickwinkel ist die Forderung der sächsischen Wirtschaft nach kurzen Wegen nur zu gut zu verstehen. Da helfen keine neuen Autobahnen oder Fernverkehrsstraßen, mit denen die Staatsregierung ja immer wieder versucht, Wirtschafts- bzw. Standortpolitik zu machen.
Und um die Voraussetzungen für eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik muss es bei der Behandlung des vorliegenden Antrages der Koalition gehen. Dafür ist es richtig, Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit Bürokratie und deren Abbau zu diskutieren. Ein prall gefüllter Fördertopf entfaltet keine Wirkung, solange die Förderprogramme so unverständlich formuliert sind, dass sich Unternehmer mit Grausen abwenden.
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Video des Redebetrags |
Gentechnik - Verstoß gegen bestehendes Recht von Minister Kupfer eingeräumt
Ministerium hat als Überwachungsbehörde komplett versagt
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In Sachsen ist es 2009 offenbar zu Verstößen gegen die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung gekommen. Das musste Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1291 und 5/1292) einräumen.
Die beanstandeten Flächen liegen bei Torgau im Landkreis Nordsachsen. Dort soll 2009 Mais auf Flächen angebaut worden sein, auf denen im Jahr 2008 noch Genmais gestanden hatte.
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN, ist entsetzt. "Der Geschäftsführung des Agrarbetriebs sind offenbar nicht nur Umwelt und Verbraucher egal, sondern auch das in Deutschland geltende Gesetz. Ich fordere die Staatsregierung auf, sämtliche rechtlichen Schritte zu prüfen, um diese Ordnungswidrigkeit zu ahnden." (02.03.10)
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Unternehmensnachfolge - Wie kann die Politik weiterhelfen?
Torgauer Zeitung vom 3. März 2010
| Eine Unternehmensnachfolge wird in erster Linie durch den ausscheidenden Unternehmer geregelt. Dabei bewegt in Sachsen in knapp zwei Drittel aller Fälle das eigene Alter den Unternehmer dazu, eine Nachfolge anzugehen. Die TZ fragte bei den Parteien im sächsischen Landtag nach, wie Unternehmensnachfolgen im Freistaat gesichert werden können.
Michael Weichert (DIE GRÜNEN): Bis 2020 stehen etwa 25 000 sächsische Unternehmen vor der Herausforderung, eine Nachfolgeregelung zu treffen. Jedes fünfte übergabefähige mittelständische Unternehmen sieht derzeit die Stilllegung als wahrscheinlichstes Szenario an.
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LexiTV am 1. März 2010: Jugoslawien - Zerfall, Perspektiven, Integration
Videobeitrag zur Städtepartnerschaft Leipzig - Travnik
Newsletter Gentechnik 02/2010
| In dieser Ausgabe unseres Newsletters lesen Sie:
1. Monsanto: Klage gegen Genmais-Verbot ausgesetzt
2. Sachsen ist trauriger Spitzenreiter bei Planung von Genmais-Anbau
3. Landwirtschaftsminister Kupfer (CDU) diffamiert erneut Gentechnik-Kritiker
4. Monsanto bestätigt resistente Unkräuter
5. Indien: Gen-Baumwolle zieht Schädlinge an
6. In eigener Sache
Newsletter 01/2010
Newsletter 12/2009
Newsletter 11/2009
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Aus dem Landtag: Beantwortung der Kleinen Anfragen
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Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung eines Abgeordneten an die Staatsregierung. Sie dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten.
· Entwicklung des Technologietransfers in Sachsen 2008 und 2009 (Drs. 5/978)
· Ökologische Waldmehrung (Drs. 5/1102)
· Melioration - Entwässerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen (Drs. 5/1103)
· Landwirtschaftsanpassungsgesetz (Drs. 5/1104) |
Nachhaltiges Handeln beginnt bei jedem selbst
Tipps und Ratgeber für den Alltag - gut für Klima und Geldbeutel
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Veranstaltungen
und Termine
Bürgersprechstunde
Meine Bürgersprechstunde findet am 18. März, 16:00 Uhr in den Räumen des MONAliesa e.V., Bernhard-Göring-Straße 152, statt.
Bewegungsmelder
Monatliche Informationen über meine Aktivitäten.
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