-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen,

die technologische und innovative Leistungsfähigkeit sächsischer Unternehmen muss gestärkt werden. Darum setzte der Sächsische Landtag im September 2010 die Enquetekommission ein. Ziel war, Empfehlungen und Strategien zu erarbeiten, wie man die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Hochschulen und Forschung verbessern und den Technologietransfer fördern kann.

Schon mit dem Einsetzungsbeschluss des Sächsischen Landtages vom 29. September 2010 bekundeten die Fraktionen ihren Willen zur konstruktiven Arbeit. Doch der Start verlief holprig! Es fing bereits mit der Organisation der Kommission an: Während in der letzten Enquete die externen Berater der Fraktionen ebenfalls ein Stimmrecht besaßen, hatten die Koalitionsfraktionen diesmal von vornherein verhindert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse mit den Stimmen der Fachleute und Praktiker ergänzen könnten. Deshalb wurde im Zweifelsfall auch mal nach parteipolitischen Kriterien entschieden. Einige Diskussionen wurden mittels Mehrheitsbeschluss einfach beendet. Das machte im Mai 2011 einen Brief der Oppositionsfraktionen an den Vorsitzenden Kollegen Schmidt notwendig, der eine sofortige Kurskorrektur anmahnte.

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Redebeitrag in Ton und Bild (11 min)

Bericht der Enquete-Kommission (292 Seiten inkl. Minderheitenvoten zu den einzelen Kapiteln)

Die heute im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Verbundinitiativen als Element aktiver Wirtschaftspolitik nutzen" angehörten Sachverständigen, sprachen sich mehrheitlich für die im Antrag erhobenen Forderungen aus.

Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Die Staatsregierung verhält sich wie der Elefant im Porzellanladen - da sind wir uns mit der Mehrheit der angehörten Experten einig. Erst werden über Jahre Verbundinitiativen aufgebaut und finanziert, um sie dann aus einer politischen Laune heraus sich selbst zu überlassen. Die Staatsregierung, speziell FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok, sind dabei, ein zentrales Instrument aktiver Wirtschaftspolitik zu verlieren." (30.04.13)

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Antrag "Verbundinitiativen als Element aktiver Wirtschaftspolitik nutzen" (Drs 5/9580)

Nach Presseberichten wurden Milchbauern, die sich 2008 gegen das existenzbedrohende Preisdumping des Molkereimonopolisten Sachsenmilch in Leppersdorf wehrten, nun vom Landgericht Bautzen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 680.000 Euro verurteilt.

Dazu erklärt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich bedauere dieses Urteil gegen die Milchbauern. Folgen die Bautzener Richter dem Motto 'Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen'? Mit Hilfe von sächsischen Steuergeldern in Millionenhöhe ist in Leppersdorf das größte Milchwerk Europas entstanden. Nun beherrscht der 'weiße Riese' den sächsischen Milchmarkt, diktiert die Preise und beutet die Milchbauern aus." (17.04.13)

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen,

zu Beginn möchte ich die Landrätin des Vogtlandkreises, Frau Dr. Maria Denk zitieren, die 2065, anlässlich der 50-Jahrfeier zur Neugestaltung des Plauener Rathauses u.a. folgendes sagte: "Ein besonderer Dank, meine Damen und Herren, gilt aber auch unseren Vorgängern, die mit einer klugen und vorausschauenden, aber auch gesamtwirtschaftlich vernünftigen Vergabeentscheidung schon im Jahr 2014 dafür gesorgt haben, dass uns dieses funktionale wie schöne Gebäude seit 50 Jahren horrende Betriebskosten, verglichen mit anderen öffentlichen Gebäuden, erspart hat.

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Redebeitrag in Ton und Bild (9 min)

Kleine Anfrage Geflügelzuchtanlage in Lunzenau (Drs. 5/11635); 27.03.2013

Nach Ansicht der Fraktionen von LINKEN, SPD und GRÜNEN wird dem Landtagspräsidenten heute ein Bericht übergeben, der wenig Innovatives und Neues enthält.

Während in der Enquetekommission zur demografischen Entwicklung in der 4. Wahlperiode die externen Berater der Fraktionen ebenfalls ein Stimmrecht besaßen, hatten CDU und FDP diesmal von vornherein verhindert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse mit den Stimmen der Fachleute und Praktiker verschieben könnten. Deshalb wurde oft nicht nach objektiven, sondern nach parteipolitischen Kriterien entschieden. (27.03.13)

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Zusammenfassung der Kritik von LINKEN, SPD und GRÜNEN zu den Ergebnissen der Enquetekommission des Sächsischen Landtages 'Technologie- und Innovationspolitik in Sachsen'

Bericht der Enquete-Kommission (292 Seiten inkl. der Minderheitenvoten zu jedem Kapitel)

Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Da das Gesetz der CDU/FDP-Koalition diesen Anspruch in keinster Weise Rechnung trägt, wollen die Oppositionsfraktionen GRÜNE, LINKE und SPD den Handlungsdruck mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf erhöhen. Die GRÜNE-Fraktion will über einen Änderungsantrag dem Gesetzentwurf von LINKEN und SPD sowie der DGB-Kampagne "Billig kommt teuer" beitreten.

"Mit dem Änderungsantrag gelingt es uns, einen gemeinsamen Gesetzentwurf der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag vorzulegen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten außer den wichtigen sozialen Kriterien wie Tariftreue und Mindestlohn auch ökologische Standards für die Vergabe öffentlicher Mittel in Sachsen festlegen", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. (19.03.13)

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Hintergrund:

Der gemeinsame Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen LINKE und SPD-Fraktion "Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

DGB-Kampagne "Billig kommt teuer"

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen,

die Wiederaufnahme der bergbaulichen Tätigkeit zum Zwecke der Rohstoffgewinnung trifft bei den Menschen – vor allem im Erzgebirge – überwiegend auf Zustimmung. Das ist kein Wunder, denn das Erzgebirge ist seit mehr als 800 Jahren eine Region mit intensivster Bergbautätigkeit. Sie ist bis heute DAS identitätsstiftende Moment für große Teile der einheimischen Bevölkerung und eine der wichtigsten Grundlagen erzgebirgischer Traditionen, Kultur und Wirtschaft.

Die Menschen hegen große Erwartungen und Hoffnungen auf positive wirtschaftliche Impulse und neue Arbeitsplätze. Folgerichtig hat die Staatsregierung darauf reagiert und eine Rohstoffstrategie für den Freistaat vorgelegt.

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Redebeitrag in Ton und Bild (7 min)

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen,

Der Titel unserer aktuellen Debatte „Piep, piep, piep – guten Appetit“ ist flapsig, das gebe ich gerne zu.

Aber er hat sein Ziel schon erreicht, bevor die Debatte überhaupt stattgefunden hat. Dank des selbstlosen Einsatzes der FDP-Pressestelle wurde er bereits bei Facebook & Co. von prominenten Persönlichkeiten diskutiert, wie z.B. vom stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Osterzeit ist Eierzeit", heißt es auf der Internetseite www.deutsche-eier.info, DER Eierseite schlechthin. Unter dem Motto (nicht lachen bitte): „Das deutsche Ei – ein starkes Stück“ informiert dort der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft darüber, dass 75 Prozent der Haushalte mit Kindern zu Ostern Eier färben. Das ist toll, keine Frage!

Vom aktuellen Betrugsskandal liest man hingegen nichts. Vielleicht hat das damit zu tun, dass unter anderem auch gegen den Vizepräsidenten des Verbandes, Wilhelm Hoffrogge, staatsanwaltschaftlich ermittelt wird. Wie kann das sein? Auf der Eierseite lobt sich die Branche (Ich zitiere):

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Der Redebeitrag in Ton und Bild (5 min)

In offener und sachlicher Atmosphäre verlief auch das zweite Gespräch des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e.V. mit dem Arbeitskreis Landwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. An der Gesprächsrunde nahmen die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau, der agrarpolitische Sprecher Michael Weichert (1.v.r.) sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher Miro Jennerjahn (1. v.l.) sowie die Fachgebietsreferenten teil.

Wie beim ersten Treffen im Dezember 2012 tauschten sich beide Seiten eingehend über aktuelle Fragen zur Agrarpolitik aus. Steffen Kleindienst, BDM-Landesteamleiter Sachsen (3.v.l.), fragte in die Runde: „Warum wenden wir Geld auf, um Überschüsse am Milchmarkt zu produzieren“. Auf europäischer Ebene muss sich die Milchmenge nach Angebot und Nachfrage orientieren, fügte er hinzu.

Die Grünen setzten sich für mittelständische und familiengeführte Milchviehbetriebe ein, erklärte Michael Weichert. Weichert sprach über den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion „Offensive für bäuerliche Milchviehhaltung starten“ vom Juni 2012. Er und seine Kollegen sehen weiteren Handlungsbedarf. Der agrarpolitische Fraktionsreferent Markus Horn schlug vor, mit Initiativen die Milchpolitik im Sächsischen Landtag zu thematisieren.

In dieser Ausgabe lesen Sie:

1. Die Reaktion auf den Eier-Skandal lautet: „Bauernhöfe statt Agrarfabriken!“

2. Grüne Landtagsfraktion arbeitet an Webseite zur Massentierhaltung in Sachsen

3. EFSA gibt Risiken durch Neonicotinoide für Bienen zu

4. Europäischen Agrarreformen droht Verstümmlung bis zur Unkenntlichkeit

5. Schweiz oder Kasachstan? Veranstaltungen zur Zukunft der sächsischen Landwirtschaft

Zum aktuellen Newsletter Landwirtschaft

Zum Fall falsch deklarierter Eier aus Freiland- und Bio-Haltung erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:

"Die meisten Eier kommen heute aus Agrarkonzernen, denen Profitstreben wichtiger ist als Tier- und Umweltschutz. Ob diese Eier konventionell oder ökologisch erzeugt wurden, ist an dieser Stelle nachrangig. Viel mehr kommt es darauf an, aus welchen Betrieben die Eier stammen. Ökologischer Landbau, Tier- und Umweltschutz sind nur in flächengebundenen, mittelständisch-bäuerlichen Strukturen möglich, die von Bauern und nicht von Managern geleitet werden."

"Die ökologische Landwirtschaft ist gerade dabei, das Vertrauen der Verbraucher aufs Spiel zu setzen. Die anspruchslose EU-Ökoverordnung und der Einzug von Konzernen ins Geschäft mit Biolebensmitteln, machen den Ruf der Branche kaputt. Anbauverbände, wie Bioland oder Demeter, müssen jetzt reagieren, denn auch für die ökologische Landwirtschaft gilt 'Bauernhöfe statt Agrarfabriken'."(25.02.13)

Als wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion und als Leipziger, der sich dem einheimischen Unternehmen im Gast-, Hotel- und Kulturgewerbe sehr verbunden fühlt, muss ich den Aussagen von Herrn Volker Bremer, LTM Chef, (LVZ vom 12.02.13) zukünftig mit den vergleichsweise niedrigen Kosten für Drei-Tage-Touristen zu werben, heftig widersprechen.

"Ich freue mich sehr, das Leipzig eine so gute touristische Entwicklung nimmt und von einem Rekordjahr zum nächsten eilt. Das hat auch die Studie, die der LTM bei der TU Bergakademie Freiberg in Auftrag gegeben hat, wieder gezeigt. Insofern gebührt den Mitarbeitern des LTM und allen Touristikern einen großes Dank für die kontinuierlich gute Arbeit!

Allerdings kann ich nur davor warnen, wenn Herr Bremer zukünftig damit werben will, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis bei einer 3-Tages-Städtereise in Leipzig um 68 € unter dem Durchschnitt liegt. Denn: Für unsere Leipziger Dienstleister rund um den Tourismus, beispielsweise Hoteliers und Gastronomen, hat das heute schon fatale Konsequenzen. Während die Anzahl der Übernachtungen steigt, sinkt der pro Kopf Umsatz und damit die Rentabilität des Betriebes. Dadurch fehlen Mittel zur Investition in Qualifizierung, Ausstattung, Instandhaltung und Qualitätssteigerung. Nur durch das hohe Engagement aller Mitarbeiter kann das momentan noch kompensiert werden.

Touristische Gäste kommen in erster Linie wegen der hohen und vielen Qualitäten (s. Studie) in unsere Stadt und nicht wegen des Preisvorteils! Um Qualität und Vielfalt sichern zu können, müssten wir uns eigentlich überlegen, wie wir zu den anderen Destiationen aufschließen können. Nur mit guter Finanzierung können die Leipziger Touristiker ihre Servicequalität weiter ausbauen und damit auch zuküftig im Wettbewerb bestehen.

Herr Bremer, bitte werben Sie mit unseren wirklichen Stärken!" (12.02.13)

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen,

der ländliche Raum ist durch die starke Zunahme von Vorhaben zur gewerblichen Tierhaltung im Außenbereich in seiner Entwicklung gefährdet. Der Außenbereich droht sich vom landwirtschaftlich genutzten Raum mit wichtigen Funktionen für Natur und Mensch, in einen Standort der Intensivtierhaltung zu verwandeln. Deren Missstände sind wiederum kein Zufall, sondern logische Folge der industriellen Landwirtschaft, die Tiere nicht als Lebewesen, sondern als Produktionsfaktor betrachtet.

Meine Damen und Herren, die Intensivtierhaltung hat zu Zuständen geführt, die das Ende des bisherigen Systems der Fleischerzeugung erforderlich machen. Was in unseren Ställen stattfindet, ist nicht länger verantwortbar. Massentierhaltung kommt uns als Gesellschaft teuer zu stehen, denn ihre ökologischen und sozialen Folgekosten werden nicht an der Ladentheke beglichen.

Den Menschen, die um industrielle Tierhaltungsanlagen herum leben müssen, stinkt es, zu Recht, gewaltig.

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Der Redebeitrag in Ton und Bild (8 min)

Antrag "Gesundheitsschutz vor Profitinteresse - Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern" (Drs 5/10943)

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen,

hier haben wir ein typisches Beispiel dafür, wie man Gesetze eigentlich nicht mehr machen sollte.

Alles begann mit dem schwarzgelben Koalitionsvertrag in Sachsen. Dort hielten die Traumkoalitionäre fest, dass das sächsische Vergabegesetzt auf die Anwendbarkeit,

- von der EU 2004 vorgegebener,

- durch den Europäischen Gerichtshof 2008 höchstrichterlich festgestellter, neuer Kriterien zu prüfen wäre.

Diese europäischen Richtlinien nämlich, gestatten öffentlichen Vergabestellen ökologische und soziale Aspekte bei Beschaffungen, Lieferungen und Investitionen zu berücksichtigen. Sowohl die Bundesebene als auch die Mehrzahl der Bundesländer haben inzwischen ihre Vergaberegelungen an die europäischen Normen angepasst und damit ihre Vergabegesetze modernisiert.

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Redebeitrag in Ton und Bild (5 min)

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen,

eigentlich müssten wir eine solche Marginalie ohne Aussprache durchwinken. Was soll sich denn an den Argumenten der Fraktionen gegenüber dem 1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen geändert haben?

Peinlich genug, das die Koalition gegen besseres Wissen und trotz der Warnung der Experten während der Anhörung und verschiedener, vorgelagerter Fachgespräche diesen Entwurf im Dezember 2010 durchgedrückt hat.

Nun kam was kommen musste: Das Sächsische Verfassungsgericht kassierte im Juni 2012 das Gesetz und stellte keine hinreichende Sachgründe fest. Autowaschen als Form der Freizeitgestaltung war eben keine stichhaltige Begründung!

Meine Damen und Herren, wieder einmal sagen uns die Verfassungsrichter wie unser Job eigentlich geht. – Naja, jeder tut was er kann, blamiert sich auf seine Weise!

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Redebeitrag in Ton und Bild (3 min)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert verbindliche immissionsschutzrechtliche Anweisungen für Tierhaltungsanlagen in Sachsen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 5/10943) wird am Donnerstagabend in der Sitzung des Sächsischen Landtags behandelt.

"Pilze, Bakterien, und Viren aus industriellen Tierhaltungsanlagen werden bisher ungefiltert an die Umgebung abgegeben", kritisiert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Das kann den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht länger zugemutet werden. Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) muss endlich handeln." (27.01.13)

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Analyse 'Gesundheitsgefährdung durch Hähnchenmastanlagen der Intensivtierhaltung' (2011)

Antrag "Gesundheitsschutz vor Profitinteresse - Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern" (Drs 5/10943)

Auf die Behauptung des Landesbauernverbandes, die Tierhaltung in Sachsen habe sich deutlich verbessert, erwidert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:

"Es ist unglaublich, wie dreist der Landesbauernverband versucht, die Verbraucher zu täuschen und die oft skandalösen Haltungsbedingungen in der industriellen Tierhaltung schön zu reden!"

"Auch sächsische Nutztiere fristen ihr Dasein in so genannten intensiven Haltungssystemen. Die bspw. in der Schweinehaltung gebräuchlichen Spaltenböden sind keineswegs eine Errungenschaft der 'modernen Tierhaltung', sondern weder artgerecht noch hygienisch." (11.01.13)

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Antrag Gesundheitsschutz vor Profitinteresse - Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern (Drs. 5/10943); 21.12.2012

Am Freitagmittag, 14. Dezember 2012, traf ich Steffen Kleindienst, Landesteamleiter Sachsen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zu einem Gespräch über die aktuelle Milchpolitik.

Der Milchviehhalter Kleindienst forderte die Neuausrichtung der Agrarpolitik und vor allem der mittelständische Landwirtschaft.

Wir waren uns einig, dass die geringen Erzeugerpreise für Milch sind Auswirkungen der bisherigen EU-Agrarpolitik, die auf den Export von billigen Lebensmitteln ausgerichtet ist.

Ich sehe das Problem hauptsächlch in den Exportsubventionen. Auf die EU-Politik in Brüssel habe ich zwar wenig Einfluss, dennoch möchte ich den BDM unterstützen. Mit einer Kleinen Anfragen werde ich das Milchthema in den Sächsischen Landtag bringen.

Wegen der hohen Tiersterblichkeit in einer Tiermastanlage zur Aufzucht von Geflügel in Doberschwitz (Altkreis Döbeln) stellte der Landtagsabgeordnete Michael Weichert (GRÜNE) zwei Kleine Anfrage (Drs. 5/10459 und Drs. 5/10460) zum Thema.

Den Nachbarn der Anlage war in Vergangenheit eine sehr hohe Tiersterblichkeit aufgefallen. In sogenannten 'Kadavertonnen', die direkt vor der Anlage abgestellt wurden, waren wöchentlich hunderte bis tausende Todesereignisse festgestellt worden.

"Es gilt in den Massentierhaltungsanlagen als normal, dass täglich hunderte Tiere verenden. Die Meldeschwelle liegt bei Todesraten von zwei Prozent des Gesamtbestandes an einem Tag", so Weichert bestürzt, der auch agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. "Das übersteigt meine schlimmsten Erwartungen." (19.12.12)

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Kleine Anfrage Tiersterblichkeit in der Geflügelanlage Doberschwitz (Drs. 5/10459)

Kleine Anfrage Todesraten in sächsischen Massentierhaltungsanlagen zur Intensivhaltung von Hühnern (Drs 5/10460)

Am 15. Juni 2010 haben die Landtagsabgeordneten (v.l.n.r) Thomas Jurk (SPD), Michael Weichert (Grüne), Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, Sebastian Gemkow, Stephan Meyer, Oliver Fritzsche und Gerald Otto (CDU) das "Parlamentarisches Forum Mittel- und Osteuropa (PaFoMOE) e.V." gegründet.

Zweck der Vereinigung ist es, die Zusammenarbeit zwischen sächsischen sowie ost- und mitteleuropäischen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie der Gesellschaft zu fördern.

Einerseits sollen dadurch neue Impulse für den Prozess der europäischen Einigung und damit einhergehend wirtschaftliche Entwicklungen ausgelöst werden. Andererseits soll mit dem Forum eine weitere institutionelle und strukturelle Basis der Völkerverständigung in der globalisierten Welt errichtet werden.

Die Vereinigung ist überparteilich und will ihre konzentriert ihre Aktivitäten auf die Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL) im weiten Sinne konzentrieren.

Unter der Überschrift „Weichenstellung nach Europa“ findet vom 14. bis 17. Juni 2011 in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina (BuH), eine Konferenz sächsischer und bosnisch-herzegowinischer Parlamentarier statt.

Organisiert vom Honorarkonsulat von Bosnien und Herzegowina in Leipzig, dem Parlamentarisches Forum Mittel- und Osteuropa e.V. des Sächsischen Landtag und der Konrad-Adenauer-Stiftung Sarajewo, beraten und diskutieren die Abgeordneten beider Länder zu Themen wie „Reformprioritäten der EU-Integration von BuH“ und „Deutschlands Beitrag zur Stabilisierung der demokratischen Prozesse von BuH“. (14.06.11)

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Das überparteiliche Parlamentarische Forum Mittel- und Osteuropa e. V. veranstaltete vom 8. bis 11. März 2012 im Sächsischen Landtag den zweiten Teil eines Parlamentarier austausches zwischen Sachsen und Bosnien und Herzegowina.

Die Auftaktveranstaltung hatte im Juni 2011 in Sarajevo statt gefunden.

Seit den Jugoslawienkriegen herrschen zwischen den Bevölkerungsgruppen der heutigen föderalen Demokratischen Republik Bosnien und Herzegowina teilweise erhebliche Kommunikationsprobleme. Diese bremsen vor allem die strukturelle Verfassungsreform und die administrative Errichtung des Staates. Das Parlamentariertreffen hat dazu beigetragen, die politische Kommunikation innerhalb des Balkanstaates zu verbessern, denn Parlamentarier der zwei konstitutiven Landesteile (Entitäten) Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina haben in Dresden vier Tage lang intensiv und konstruktiv zusammengearbeitet.

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