In Sachsen ist es 2009 offenbar zu Verstößen gegen die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung gekommen. Das musste Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1291 und 5/1292) einräumen.

Die beanstandeten Flächen liegen bei Torgau im Landkreis Nordsachsen. Dort soll 2009 Mais auf Flächen angebaut worden sein, auf denen im Jahr 2008 noch Genmais gestanden hatte.

Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN, ist entsetzt. "Der Geschäftsführung des Agrarbetriebs sind offenbar nicht nur Umwelt und Verbraucher egal, sondern auch das in Deutschland geltende Gesetz. Ich fordere die Staatsregierung auf, sämtliche rechtlichen Schritte zu prüfen, um diese Ordnungswidrigkeit zu ahnden." (02.03.10)

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Eine Unternehmensnachfolge wird in erster Linie durch den ausscheidenden Unternehmer geregelt. Dabei bewegt in Sachsen in knapp zwei Drittel aller Fälle das eigene Alter den Unternehmer dazu, eine Nachfolge anzugehen. Die TZ fragte bei den Parteien im sächsischen Landtag nach, wie Unternehmensnachfolgen im Freistaat gesichert werden können.

Michael Weichert (DIE GRÜNEN): Bis 2020 stehen etwa 25 000 sächsische Unternehmen vor der Herausforderung, eine Nachfolgeregelung zu treffen. Jedes fünfte übergabefähige mittelständische Unternehmen sieht derzeit die Stilllegung als wahrscheinlichstes Szenario an.

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In dieser Ausgabe unseres Newsletters lesen Sie:

1. Monsanto: Klage gegen Genmais-Verbot ausgesetzt

2. Sachsen ist trauriger Spitzenreiter bei Planung von Genmais-Anbau

3. Landwirtschaftsminister Kupfer (CDU) diffamiert erneut Gentechnik-Kritiker

4. Monsanto bestätigt resistente Unkräuter

5. Indien: Gen-Baumwolle zieht Schädlinge an

6. In eigener Sache

Newsletter 01/2010

Newsletter 12/2009

Newsletter 11/2009

Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung eines Abgeordneten an die Staatsregierung. Sie dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten.

· Entwicklung des Technologietransfers in Sachsen 2008 und 2009 (Drs. 5/978)

· Ökologische Waldmehrung (Drs. 5/1102)

· Melioration - Entwässerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen (Drs. 5/1103)

· Landwirtschaftsanpassungsgesetz (Drs. 5/1104)

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

im kürzlich erschienenen Technologiebericht des Freistaates wurde eines deutlich: kleine und mittlere sächsischer Unternehmen (KMU) in Sachsen forschen zu wenig, ich zitiere:

„Weniger stark ausgeprägt sind hingegen die privatwirtschaftlichen FuE-Aktivitäten in den Unternehmen selbst, was zum einen auf die spezifische Struktur der sächsischen Industrie zurückzuführen ist, zum anderen aber auch auf die bekannten KMU-typischen Schwierigkeiten in der Finanzierung von FuE. […] Hierfür gibt es zwar schon eine Vielzahl von Förderprogrammen (des Bundes sowie des Landes). Zu prüfen wäre jedoch, inwieweit diese noch zielgerichteter ausgestaltet werden können.“ (Zitat Ende)

Gleichzeitig bietet die Übertragung der Technologieförderung vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zum Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) die Chance bzw. Notwendigkeit zur strategischen Neuausrichtung und Kurskorrektur.

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Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich gebe es ja zu: Persönlich und aus tourismuspolitischer Sicht hatte ich zunächst auch unter dem Hinweis auf das Argument des europäischen Wettbewerbs nichts gegen die Absenkung der Mehrwertsteuer. Im Zusammenhang mit dieser Spende bekommt das allerdings eine völlig andere Dimension.

Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und das kurz ausgerechnet. Mövenpick hat 14 Häuser in Deutschland. Das macht pro Haus rund 78 000 Euro. Wenn ich unterstelle, dass hundert Betten zu 50 % ausgelastet und mit 70 Euro bezahlt werden, dann komme ich auf eine Amortisation ab dem 186. Tag. Das ist am 5. Juli 2010. Da haben sich diese 1,1 Millionen Euro für Mövenpick schon gelohnt.

Das ist nicht nur einmalig, das ist auch noch ein Schnäppchen. Ich kann der FDP nur sagen: Wenn Sie glaubwürdig Politik machen wollen, dann geben Sie diese Spende sofort zurück!

Es bleiben jede Menge offene Fragen: Was ist mit der Vereinfachung des Steuersystems, dem Subventionsabbau und dem Bürokratieabbau?

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Im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages wurde am 5. Januar der Antrag „Die Zukunft der Technologieförderung im Freistaat Sachsen“ (Drs 5/497) der GRÜNEN-Landtagsfraktion behandelt.

Hintergrund:

Im kürzlich erschienenen Technologiebericht des Freistaates Sachsen Forschungs- und Entwicklungs-Potenzial kleiner und mittlerer sächsischer Unternehmen (KMU) thematisiert. Deutlich wurde, dass in Sachsens Betrieben zu wenig geforscht wird:

Gleichzeitig bietet die Übertragung der Technologieförderung vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zum Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) die Chance bzw. Notwendigkeit zur strategischen Neuausrichtung und Kurskorrektur.

Leider machten sowohl die schriftliche Stellungnahme der Staatsregierung als auch deren mündliche Ausführungen deutlich, dass der politische Wille zu Veränderungen nicht vorhanden ist. Die Abteilung Technologieförderung im SMWK bezeichnete die Förderung als „hervorragend“ und begründete dies u. a. mit der steigenden Zahl bewilligter Technologietransferprojekte im Freistaat.

Im vergangenen Jahr hatte erstmals ein Technologiezentrum von der 2007 veränderten Richtlinie Gebrauch gemacht und damit nun das Eis gebrochen.

Mein Fazit als wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Stellungnahme der Staatsregierung ist dünn wie Wassersuppe.

Zitate wie: „Die bisherige erfolgreiche Förderung […] wird fortgesetzt. Die Staatsregierung behält sich dabei Änderungen der Richtlinien vor“ treiben den Unternehmern die Zornesröte ins Gesicht und lassen (berechtigt) an der Kompetenz unserer Ministerien zweifeln.

Von einer langfristig orientierten Förderstrategie kann derzeit nicht die Rede sein.

Antrag der Fraktion

Bist du KLIMA? - Energiesparquiz der Fraktion

CO₂-Rechner

Energiespar- Ratgeber

Grün leben. Nachhaltiger Konsum

Stomanbieter wechseln leichtgemacht

teilAuto - Mobilität für Mitteldeutschland

Atmosfair e.V.

Einkaufsführer für ökologische Lebenmittel in Sachsen