Pfaffroda. Kriminalbeamte der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge haben am Donnerstag auf der Baustelle für die Erdgastrasse Opal im Windpark Dörnthal am Saidenberg ermittelt. Anlass dafür war eine Strafanzeige von Dirk Unger, Geschäftsführer der Windkraft Unger GmbH. "Auf der Baustelle im Betriebsgelände des Windparks erfolgen Arbeiten, die nicht mit den Betreibern des Windparks abgestimmt sind", sagt er. "Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion sieht diese Absprachen mit den einzelnen Betreibern der Windenergieanlagen aber vor."

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"Ich bin entsetzt, mit welcher Ignoranz und Arroganz seitens der Behörden die begründeten Einwänden des Windparkbetreibers gegen die Querung seines Geländes durch die Ergastrasse OPAL vom Tisch gefegt werden", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

"Während die Windkraft Unger GmbH in Pfaffroda (Erzgebirgskreis) um ihren Standort kämpft, schafft der Vorhabensträger, die Wingas GmbH & Co KG, Tatsachen und baut was das Zeug hält."

"Es ist wie ein Kampf David gegen Goliath, der meinen Glauben an den Rechtsstaat erschüttert", meint Weichert in Hinblick auf das seit zehn Monaten vor sich hindümpelnde Eilverfahren gegen das Bauvorhaben vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen.

Nach Weicherts Auffassung muss der Planfeststellungsbeschluss der Regionaldirektion Chemnitz vom 9.07.2009 infrage gestellt werden. "Solange alternative Trassenführungen überhaupt nicht geprüft wurden, haben die Bagger der Wingas nichts auf dem Gelände des Windparks zu suchen."

In dieser Ausgabe unseres Newsletters lesen Sie:

1. Deutscher Bauernverband für lockeren Umgang mit Gentechnik

2. Genmanipulierte Futtermittel hinterlassen Spuren in tierischen Produkten

3. Vorstoß zur Kennzeichnung von tierischen Produkten gescheitert

4. EU-Kommission erteilt fünf neue Zulassungen für Gentechnik-Mais

5. Bienenforscher Prof. Dr. Kaatz aus Halle warnt vor sorglosem Umgang mit Agro-Gentechnik

6. Gentechnisch veränderte Zuckerrüben in den USA verboten

Newsletter 05/2010

Newsletter 04/2010

Newsletter 03/2010

Als wirtschaftspolitische Sprecher meiner Fraktion habe ich mir gestern (17. August) im Kontakt mit verschiedenen Unternehmen einen Eindruck von Schäden durch das Hochwasser verschafft. Die Situation erinnert mich an das Muldehochwasser 2002.

Das gesamte Ausmaß der Schäden kann bis jetzt noch nicht abgeschätzt werden.

Nur ein Beispiel: Tischlerei Prasse in Hirschfelde (s. Bild):

Die Tischlerei Prasse in Hirschfelde, wurde durch das Hochwasser am 07.08.2010 überflutet. Das Wasser stand bis zu 1,30 Meter hoch und zerstörte den größten Teil der Maschinen sowie das gesamte Materiallager. Die Schadenhöhe beträgt nach ersten Schätzungen ca. 500.000 EUR. Für eine neue CNC-Fräse nahm der Unternehmer im Frühjahr dieses Jahres einen Kredit auf, der auch jetzt bedient werden muss.

Ich stimme der Leiterin der IHK-Geschäftsstelle in Zittau, Gudrun Laufer, in ihrer Einschätzung der Lage zu: "Die momentanen Hilfen der SAB sind Darlehen. Die Mehrzahl der Unternehmen hat aber durch Investitionen in den vergangenen Jahren ohnehin Darlehen oder Kredite zu bedienen. Je nach Schadenshöhe werden viele Inhaber dies nicht mehr können."

In Gegensatz zu den Darlehen nach den schweren Tornados, handelt es sich im jetzigen Fall nicht um eine Zwischenfinanzierungen bis die Versicherung zahlt. In den meisten Schadensfällen durch das Hochwasser besteht kein Versicherungsschutz. Daher würde auf den Unternehmen noch eine weitere Zahlungsverpflichtung lasten.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags am 17. August hat indessen Staatsminister Morlok diese Darlehenslösung verteidigt; Härtefallregelungen seien wohl möglich - wie diese ausgestaltet werden, blieb offen.

Meines Erachtens spielt die Staatsregierung momentan auf Zeit. Ziel muss es doch sein, Schließungen, Wegfall von Arbeitsplätzen, Steuerausfälle in den Kommunen oder Wegzug von noch mehr Menschen zu verhindern. Mein Vorschlag: Umwidmung der Hochwassergelder 2002 (s. Pressemitteilung vom 17. August)

Außerdem kann ich alle Hochwassergeschädigten nur dazu ermuntern, immer wieder für eine Soforthilfe zu kämpfen. Wenn der Druck aus der Region unvermindert stark anhält, gibt es auch eine reelle Chance auf eine bessere Lösung als die Darlehensvariante.

Ich selber werde mich einsetzen, dass die besuchten Betriebe als Härtefälle behandelt werden. Innerhalb einer Woche muss nun das Ministerium die Unternehmen besuchen.

Michael Weichert, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich heute vor Ort in Görlitz und Hirschfelde in der Oberlausitz ein Bild von den entstandenen Schäden nach dem August-Hochwasser bei zwei besonders stark betroffenen Unternehmen, der Yeti GmbH und der Tischlerei Prasse gemacht.

"Die Ausmaße der Zerstörung sind in diesen Unternehmen vergleichbar mit den Zerstörungen des Jahrhunderthochwassers von 2002, wie ich sie an Elbe und Mulde erlebt habe. Darum fordere ich die Staatsregierung auf, ebenso unbürokratisch wie damals zu helfen."

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Zum Artikel in der Leipziger Volkszeitung am 9. Juli zum 'Erntestart mit Hindernissen' bemerkt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Vor einem Jahr hat die FDP noch vollmundig Bürokratieabbau versprochen. Die überfällige Reform der Verwaltungsvorschrift für überbreite Arbeitsgeräte wäre ein sinnvolles und gutes Beispiel gewesen. Hat es sich schon ausgebrüllt? Oder verhallt es im Formular- und Vorschriftendschungel?"

"Nur weil das Wirtschaftsministerium unter Minister Sven Morlok nicht in der Lage ist eine Verwaltungsvorschrift gescheit auszugestalten, müssen die Bauern Polizeischutz für ihre Mähdrescher anfordern – was für ein ausgemachter Unsinn – wirtschaftlich und ökologisch!"

"Also bitte Herr Morlok - da muss doch was zu machen sein!" (09.07.10)

Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Sächsische Forschungslandschaft stärken - Innovationskraft der Unternehmen steigern“ - schon diese Überschrift greift zu kurz. Wir müssen uns nicht nur dafür interessieren, wie wir die Innovationskraft der Unternehmen stärken. Das ist zwar wichtig, aber wir müssen genauso Antworten finden und Wege aufzeigen, um die Herausforderungen zu meistern, die in den nächsten Jahren vor unserer Gesellschaft stehen. Dazu brauchen wir die gesamte Forschungslandschaft. Wir brauchen Ingenieure, Naturwissenschaftler und Ökonomen. Wir brauchen aber auch die Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir können unser Land nicht nur mit technischem Sachverstand weiterentwickeln.

Wie sieht es im Jahr 2020 mit der demografischen Entwicklung aus? Statt 4,2 Millionen haben wir dann nur noch 3,9 Millionen Einwohner. Es gibt eine wesentlich ältere Einwohnerschaft, wesentlich weniger, die erwerbstätig sind, viele Ältere, die länger leben und gesünder sind. Schauen wir uns den Staatshaushalt an.

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Video des Redebeitrags (5 min)

Am 15. Juni 2010 haben die Landtagsabgeordneten (v.l.n.r) Thomas Jurk (SPD), Michael Weichert (Grüne), Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, Sebastian Gemkow, Stephan Meyer, Oliver Fritzsche und Gerald Otto (CDU) das "Parlamentarisches Forum Mittel- und Osteuropa (PaFoMOE) e.V." gegründet.

Zweck der Vereinigung ist es, die Zusammenarbeit zwischen sächsischen sowie ost- und mitteleuropäischen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie der Gesellschaft zu fördern.

Einerseits sollen dadurch neue Impulse für den Prozess der europäischen Einigung und damit einhergehend wirtschaftliche Entwicklungen ausgelöst werden. Andererseits soll mit dem Forum eine weitere institutionelle und strukturelle Basis der Völkerverständigung in der globalisierten Welt errichtet werden.

Die Vereinigung ist überparteilich und will ihre konzentriert ihre Aktivitäten auf die Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL) im weiten Sinne konzentrieren.

Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die eben gehörte Fachregierungserklärung unterschied sich von den bisher gehörten in positiver Weise, nämlich an den Stellen, an denen Frau Staatsministerin zum Beispiel das Verbraucherschutzinformationsgesetz und dessen Umsetzung kritisiert, und dort, wo Sie sich für die sächsischen Smileys einsetzen soll.

Andererseits ist die heutige Regierungserklärung wieder einmal ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Koalition davon ablenken möchte, dass sie in ihrer bisherigen Amtszeit so rein gar nichts hinbekommen hat. Ich bin schon gespannt, welcher Minister nach der Sommerpause als nächstes ans Rednerpult darf, vorausgesetzt es gibt dann diese Staatsregierung noch.

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Video des Redebeitrags (12 min)

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Sächsischen Landtag wurde der GRÜNE-Antrag "Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) modernisieren – Exportbasistheorie hinterfragen" (Drs. 5/1353) abgelehnt.

Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Ignoranz der schwarz-gelben Koalition gegenüber den Nöten sächsischer Handwerks- und Kleinbetriebe ist nur noch schwer zu ertragen. Wir wollten kleine Unternehmen stärker als bisher fördern. Die Staatsregierung sieht dafür offenbar keine Notwendigkeit." (01.06.10)

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Antrag Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" modernisieren (Drs. 5/1353)

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Antje Hermenau und Elke Hermann unterhalte ich seit dem 27. März 2010 auch ein Bürgerbüro in Plauen. Frau Steffi Klug (Mitte) leitet das Büro und steht für Anfragen oder Terminabsprachen zur Verfügung.

Ich plane, mindestens ein Mal im Monat vor Ort zu sein, um mit den Plaunern ins Gespräch zu kommen, die Region und deren spezifische Probleme und Vorzüge besser kennen zu lernen. Außerdem möchte ich auch vor Ort ansässige Betriebe kennenlernen und Entscheidungsträger treffen.

Das Büro in Plauen kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Sächsischer Landtag - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bürgerbüro Vogtland
Oberer Steinweg 7
08523 Plauen
Telefon: 03741 – 17 17 07

Bist du KLIMA? - Energiesparquiz der Fraktion

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Energiespar- Ratgeber

Grün leben. Nachhaltiger Konsum

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teilAuto - Mobilität für Mitteldeutschland

Atmosfair e.V.

Einkaufsführer für ökologische Lebenmittel in Sachsen